Kürzlich trafen sich die Freien Wähler Gundelfingen zum zweiten virtuellen Stammtisch. Nach Begrüßung der eingewählten Gäste durch Friedlies Hopf-Schirm stellte Fraktionsvorsitzender Edelbert Reile eine Auswahl aktueller Themen vor, die die Stadträte derzeit bewegen. Bei der Vorstellung des Haushalts 2021 rückte schnell die anstehende Sanierung der Kläranlage in den Fokus. Dass es sich hierbei um eine der größten Investitionen der letzten Jahre handelt, wurde nach kurzer Vorstellung deutlich. Über die Art der Umsetzung und die Ausgestaltung der Finanzierung entwickelte sich eine angeregte Diskussion unter den Teilnehmern und diverse Anregungen und Ideen wurden an die  Stadträte heran getragen. Edelbert Reile bekräftigte noch einmal deutlich seinen Standpunkt: „Die notwendige Sanierung unserer Kläranlage bringt nicht unerhebliche finanzielle Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in unser Stadt mit sich, die es gilt gerecht auf alle zu verteilen. Gerade unter diesem Aspekt, da sind wir FW-Stadträte uns einig, ist es unerlässlich frühzeitig und umfassend über die entsprechenden Auswirkungen zu informieren. Denn nur mit der nötigen Transparenz kann Verständnis für die finanziellen Folgen hergestellt werden.“

Im Anschluss ging Friedlies Hopf-Schirm auf die sozialen Themen ein. Die Bauarbeiten zur geplanten Tagespflege im ehemaligen „Gleixner“-Haus werden in absehbarer Zeit beginnen, Betreuungsplätze für Kinder sind in Gundelfingen erfreulicherweise genügend vorhanden, auch wenn nicht in jeder Einrichtung freie Plätze zur Verfügung stehen. Die Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule wurden fertiggestellt und die Mittelschule erhält derzeit sogenannte „Akustikdecken“. Im Maxgarten soll ein Generationengarten zur Begegnung von Jung und Alt entstehen.

Anschließend erläuterte FW-Stadtrat Ingo Blatter die verkehrspolitischen Herausforderungen in der Stadt ein. Die Neugestaltung des Bahnübergangs Peterswörth hatte bei der Vorstellung im Stadtrat bereits zu ausführlichen Diskussionen geführt und sorgte auch beim Stammtisch für Gesprächsstoff. Blatter stellte die aktuelle Planung einer Unterführung vor und zeigte die technischen Herausforderungen auf. So wäre in der vorgesehenen Variante eine 400m lange Grundwasserwanne nötig und alle derzeitigen Straßenanbindungen, inklusive Radweg, müssten verlegt werden. Die Kosten mit ca. 13 Mio. EUR hierfür wären ebenso enorm wie der Flächenverbrauch, während eine rein technische Aufrüstung des Bahnübergangs bereits für 1 Mio. EUR zu haben wäre. Zum Argument der höheren Verkehrssicherheit einer Unterführung hatte Ingo Blatter eine klare Meinung: „Es wäre erfreulich, wenn der Landkreis auch alternative Vorschläge prüfen würde, die zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen, aber deutlich weniger Kosten und Ressourcen verbrauchen, etwa die Umgestaltung der Einmündung nach Peterswörth oder eine strengere Geschwindigkeitsbegrenzung.“

Eine wünschenswerte Radwegeanbindung sei auch ohne Unterführung realisierbar. Um hierfür entsprechende Zuschüsse des Bundes zu erhalten, ist die Erstellung eines Radwegekonzepts notwendig. Dieses sollte im Rahmen eines Gesamtkonzepts für das Stadtgebiet und die Ortsteile, unter Einbindung der Bürger, im Stadtrat erarbeitet werden. „Ein umfassendes Radwegekonzept bietet die Chance, Gefahrenstellen zu entschärfen und bereits vorhandene Wege möglichst gut einzubinden.“ so Blatter.

Aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit fand der Stammtisch danach langsam zum Ende. Da noch eine Vielzahl interessanter Themen anstehen, ist ein nächster Termin bereits in Planung.

Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt der Stadt Gundelfingen 2021

Stadtratssitzung vom 25.02.2021 - Sprecher: Edelbert Reile

 

Haushalt 2021 - Investitionen in die Zukunft Gundelfingens

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

stellvertretend für die FW-Fraktion nehme ich Stellung zum diesjährigen Haushaltsplan der Stadt Gundelfingen, der einen Gesamtumfang von 31,3 Millionen Euro hat. Eine stolze Summe, wenn man die Verwerfungen vor Augen hat, die uns das Corona-Virus in wirtschaftlicher, aber auch sozialer Hinsicht noch bringen kann.

Aber an dieser Stelle möchte ich das Zitat, das Buddah zugesprochen wird, zur Überschrift machen: „Die Samen der Vergangenheit sind die Früchte der Zukunft“.

Denn zum Einen, zahlt sich nun das Sparen der letzten Jahre aus, und zum Anderen, planen wir auch in diesem Jahr Ausgaben für Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Wie beispielsweise Hoch- und Umbaumaßnahmen an unseren Schulen und Kindergärten oder die Versorgung des Rathauses mit einem schnellen Glasfaseranschluss. Auch im Bereich Brandschutz zeugt der Bau des Feuerwehrgerätehauses in Gundelfingen und die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für die Feuerwehr Peterswörth von weitsichtigem Handeln. In diesem Jahr wird voraussichtlich die Neugestaltung des Maxgartens beginnen können und damit ein attraktiver Aufenthaltsort für uns Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass mit der Bereitstellung von Investionskostenzuschüssen für unsere Sportvereine eine gute Tradition fortgesetzt und damit die Jugendarbeit in diesem Bereich honoriert wird. Last, but not least, wird mit der Sanierung und Erneuerung des Hochwasserschutzes der erste Schritt in Richtung Zukunft unserer Kläranlage gemacht.

Finanziert werden die vorgesehenen Maßnahmen zum größten Teil durch Entnahme aus den Rücklagen, die aus meiner Sicht den von Buddah erwähnten „Samen der Vergangenheit“ darstellen. Gelder, die auf die berühmte „hohe Kante“ gelegt wurden und mit denen wir nun handeln können. Außerdem kann dadurch 2021 eine Neuverschuldung vermieden werden, was auch für zukünftige Generationen wichtig ist.

Eine „bittere Pille“ stellt die Notwendigkeit der Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt in Höhen von 600.000 € dar. Dies ist in erster Linie dem Rückgang der Einnahmen bei der Gewerbesteuer aufgrund der Auswirkungen von Corona geschuldet und sollte, so hoffe ich, durch eine Erholung der Wirtschaft keine mittel- bis langfristigen Probleme bereiten. Mit unserer Bereitschaft zum Investieren wollen wir auf jeden Fall dazu beitragen.

Die genannten Punkte begründen die Zustimmung unserer Fraktion zum heute vorliegenden Haushaltsplan.

Trotzdem möchte ich noch eine Anmerkung machen: In seinem Vorbericht zur Haushaltssatzung weist unserer Kämmerer, Herr Winkler - dem ich an dieser Stelle den Dank unserer Fraktion für die Vorarbeiten von ihm und seinem Team aussprechen möchte – auf die Erfordernis einer „sehr wirtschaftlichen und angemessenen Aufgabenausführung“ und die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren hin. Das möchte ich zum Anlass nehmen auf eine baldige Durchführung der, von den Grünen und unserer Fraktion beantragten und daraufhin im Juli 2020 von der Mehrheit des Stadtrates beschlossenen, Klausurtagung zu drängen. Denn unserer Ansicht nach gilt es die Finanzplanung anhand einer strategischen Ausrichtung unserer Stadt hinsichtlich Bevölkerungsentwicklung, Attraktivität als Wirtschaftsstandort, soziales und kulturelles Leben oder Umwelt weiterzuentwickeln. Und auch das Thema „Finanzierung der Kläranlagensanierung über Gebühren und/oder Beiträge“ sollte in einem solchen Rahmen diskutiert werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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