Ingo Blatter, Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtrat Gundelfingen, wies in seiner Rede darauf hin, dass über den Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 abgestimmt wird, die im Verwaltungshaushalt ein Volumen von über 22,5 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt von fast sechs Millionen Euro umfasst. Im Verwaltungshaushalt zeige sich gegenüber der Planung für 2023 eine Steigerung von etwas mehr als 1,5 Millionen Euro, im investiven Bereich werde gegenüber dem Ansatz im letzten Jahr mit einer Minderung von einer Million Euro geplant. Insofern könne man vermuten, dass sich der Bedarf an Investitionen in Gundelfingen verringert hat. Dem sei allerdings nicht so. Schaut man sich die Planungen für die nächsten Jahre an, werden in 2025 über 8,6 Millionen Euro und in 2026 6,2 Millionen Euro für Maßnahmen des Vermögenshaushaltes aufgebracht werden müssen. Die diesjährige „Delle“ sei darin begründet, dass man sich im Rahmen der Vorberatungen auf realistischere Ansätze verständigt habe. Denn in den letzten Jahren hat sich immer wieder gezeigt, dass geplante Maßnahmen aufgrund von verschiedenen Einflüssen im angedachten Zeitrahmen nicht umgesetzt werden konnten.

Vieles was im Zuge der Haushaltsverabschiedung vor fast genau einem Jahr gesagt wurde, könne deshalb wiederholt werden. Dies, so Blatter, wolle er an dieser Stelle nicht tun. Stattdessen stellte er zwei Aspekte, die aus Sicht der Freien Wähler im Gundelfinger Stadtrat den Haushalt im Jahr 2024 prägen, heraus.

Hebesätze in Gundelfingen auch 2024 unverändert

Zum einen betrifft dies die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer. Sie sollen, wie in den Vorjahren, auf gleichem Niveau bleiben, auch wenn der Kämmerer, Herr Winkler, erneut eine Erhöhung der Gewerbesteuer vorgeschlagen habe.  Blatter fü+hrte aus: "Wir wollen dagegen die Beibehaltung des Gewerbesteuersatzes als Signal an die Unternehmen in unserer Stadt verstanden wissen, dass wir sie angesichts hoher Energiekosten und immer noch andauernder Inflation nicht noch weiter belasten wollen. Ob uns das auch in den kommenden Jahren gelingen wird, bleibt abzuwarten. Was die Grundsteuer anbelangt, werden wir uns aufgrund des bayerischen Grundsteuergesetzes mit der dadurch bedingten Neukalkulation der Hebesätze, die ab 2025 gelten sollen, auseinandersetzen müssen. Eine Anpassung der Grundsteuer an die haushalterischen Gegebenheiten für lediglich ein Jahr hätte aus unserer Sicht keinen Sinn gemacht."

Der zweite wichtige Aspekt im diesjährigen Finanzhaushalt, der so gesehen kein einmaliges Ereignis darstelle, ist die mehrdimensionale Rendite der darin vorgesehenen Investitionen. Mehrdimensional in Bezug auf ihre Auswirkungen in ökonomischer und ökologischer Hinsicht, aber auch was unser Gemeinwesen anbetrifft. So profitieren wir ökonomisch von einer zeitnahen Sanierung der Brücken in der Günzburger Straße, weil somit ein unter Umständen später notwendiger und wesentlich teurer Neubau vermieden werden kann. Ein anderes Beispiel zeigt sich an der Sanierung unserer Wasserleitungen, was zu weniger Wasserverlusten führt und somit die Kosten für den Bezug von Trinkwasser senkt. Auch die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED sorgt durch den geringeren Energieaufwand dafür, dass die Ausgaben für Strom in Zukunft geringer sein sollten. In diesem Bereich zeigt sich gleichzeitig auch die ökologische Rendite: die höhere Effizienz solcher Lampen lässt den Stromverbrauch sinken und trägt so zur Reduzierung der Co-2-Emmisionen bei. Derselbe ökologische Aspekt zeigt sich auch im Zuge der Neuanschaffung des Blockheizkraftwerks und weiterer energieeffizienter Geräte in unserer Kläranlage, ganz abgesehen von den vorgesehenen Verbesserungen zur Einhaltung des Gewässerschutzes. Die hierfür erforderlichen, immensen Finanzmittel erweisen sich als gute Anlage im Sinne des Umweltschutzes. Einen ökologischen „Benefit“ bringt auch der Bau von Radwegen bzw. die Umsetzung des Radwegekonzeptes zur Verbesserung der Situation von Radfahrenden in Gundelfingen, was zum Erreichen der Ziele in der Verkehrswende beitragen wird. Beispiele für die soziale Rendite unseres öffentlichen Finanzhaushaltes gibt es in vielfacher Hinsicht: Investitionen in Kindergärten und Schulen verbessern die dortigen Verhältnisse von Kindern, Jugendlichen, aber auch die von Beschäftigten in diesen Einrichtungen. Die Planungen zur Dorferneuerung und deren Realisierung in Peterswörth sollen zum Erhalt und der Stärkung des Gemeinwesens beitragen. Die Förderung von Vereinen hier in Gundelfingen dient der Jugendarbeit. So lassen sich viele Beispiele finden, die unser Leben hier angenehm macht und auf Außenstehende anziehend wirken. Damit schließt sich wieder der Kreis zur Ökonomie. Denn eine wichtige Einnahmequelle im Haushalt stellt der Einkommensteueranteil dar, der an die Anzahl der Bewohner einer Kommune gekoppelt ist.

Finanzplan sorgt für soziale, ökologische und ökonomische Renditen

Der für dieses Jahr vorgeschlagene Haushaltsplan stellt eine solide Grundlage für zukünftige Erträge in den Bereichen Ökonomie, Ökologie und unserem Gemeinwesen dar. Insofern stimmten die Stadträte von den Freien Wähler Gundelfingen der Haushaltssatzung mit ihren Anhängen für 2024 vollumfänglich zu.

Zum Ende seiner Rede bedankte sich Ingo Blatter beim Stadtkämmerer Alexander Winkler und seinem Team von der Finanzverwaltung, aber auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Haupt-, Bau- und Ordnungsamt sowie bei seinen Stadtratskolleginnen und -kollegen, die sich in konstruktiver Art und Weise bei der Haushaltsplanung eingebracht hätten. Ebenso bedankte sich Blatter im Namen der FW-Fraktion bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie den Gundelfinger Unternehmen, die mit ihren Beiträgen, Steuern und Gebühren wesentlich dafür sorgen, dass die Stadtverwaltung dienstleistungsorientiert arbeiten kann und Investitionen in eine nachhaltige Zukunft von Gundelfingen möglich sind. Abschließend drückte er seinen Respekt gegenüber allen ehrenamtlich tätigen Menschen in der Stadt aus, deren Engagement wesentlich zur Gemeinschaft in Gundelfingen beitrage.