Aktuelles
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, verehrte Damen und Herren,
uns liegt heute der Haushalt der Stadt Gundelfingen für das Jahr 2025 vor. Er hat ein Volumen von ca. 24,4 Mill. Euro im Verwaltungs- und etwas über 12 Mill. Euro im Vermögenshaushalt. Eine Dimension, die in den letzten zehn Jahren lediglich vom Nachtragshaushalt im Jahr 2017, der damals wegen einer Gewerbesteuernachzahlung aufgestellt wurde, übertroffen wurde. Die gewaltige Höhe zeigt, mit welchen Herausforderungen wir in 2025 und mit Blick auf den Investitionsplan auch in den darauffolgenden Jahren konfrontiert sind.
Trotzdem sendet unser Haushaltsplan zwei wichtige Signale: Zum einen wird in einer Zeit, in der die Inflation steigt und das Wachstum unserer Wirtschaft stagniert, die Steuerbelastung auf dem Niveau der Vorjahre belassen. Durch die erst kürzlich beschlossenen Hebesätze bleibt das Grundsteueraufkommen neutral und auf eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes wird verzichtet. Im Gegenzug werden an geeigneten Stellen im Verwaltungshaushalt Einsparungen umgesetzt. Ein starkes Signal an die Bevölkerung und die Unternehmen in Gundelfingen.
Das andere Signal setzen wir mit dem Vermögenshaushalt und dessen antizyklischen Effekten in einer konjunkturell schwierigen Wirtschaftsphase. Schaut man sich die investiven Maßnahmen an, zeigt sich gegenüber dem letzten Haushalt eine Verdopplung der Summe. Beim überwiegenden Teil der Maßnahmen des Vermögenshaushaltes handelt es sich um Investitionen in unsere Infrastruktur und in städtische Gebäude. Dazu zählen z.B. die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage, der Anbau an der Grundschule zur Aufnahme der Offenen Ganztagsschule oder der Speiseraum beim Montessori Kinderhaus. Hinzukommen die Brückensanierungen in der Günzburger Straße sowie Investitionen in unser Kanal- und Wasserleitungsnetz. Alles Projekte, die unsere Infrastruktur in Gundelfingen zukunftssicher machen.
Aber auch die Maßnahmen im Zuge der Dorferneuerung Peterswörth, Umsetzung des Radwegekonzeptes oder die Sanierung des Beckens im Schwimmbad stellen sinnvolle Ausgaben für eine lebenswerte Zukunft von uns Bürgerinnen und Bürger hier in Gundelfingen dar. Mit dem Baugebiet Echenbrunn Nord-Ost schaffen wir Raum für den Wohnungsbau, so dass weitere Menschen die Attraktivität unserer Heimatstadt in Anspruch nehmen können. Weitere wichtige Projekte sind die Rekultivierung der Deponie am Saum und der Breitbandausbau.
Die Finanzierung all dieser erwähnten Projekte basiert, neben der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt und staatlichen Zuwendungen, im Wesentlichen auf drei Säulen: eine Entnahme aus der Rücklage sowie Kreditaufnahmen in Gesamthöhe von fas 10 Mill. Euro, aber auch in den kommenden Jahren auf der Erhebung von Verbesserungsbeiträgen zur Deckung der Kosten für die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Anteil von mindestens 80% ist aus unserer Sicht ohne Alternative. Nur so kann eine über für sehr lange Zeit zu erwartende übermäßige Gebührenbelastung vermieden werden. Die sozial verträgliche Ausgestaltung der anteiligen Beitragsfinanzierung wird Aufgabe des Stadtrates werden.
Der vorgeschlagene Haushaltsplan für 2025 ist eine konsequente Fortsetzung unseres bisherigen Investitionskurses und setzt deutliche Signale für die Zukunft von Gundelfingen. Die Fraktion der Freien Wähler Gundelfingen wird dem vorbehaltlos und vollumfänglich zustimmen.
Wie in jedem Jahr möchte ich es am Ende meiner Ausführungen nicht versäumen, einen Dank auszusprechen: An die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, namentlich Herrn Winkler sowie an alle Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die mit ihrem Engagement zur Aufstellung des Haushaltes beigetragen haben. Ebenso bedanke ich mich im Namen der FW-Fraktion bei den Bürgerinnen und Bürger der Stadt und allen Gewerbetreibenden, die mit ihren Beiträgen, Steuern und Gebühren dafür sorgen, dass ein reibungsloser Verwaltungsablauf gewährleistet ist und Zukunftsinvestitionen getätigt werden können. Last, but not least, gilt mein Respekt allen, die sich ehrenamtlich zum Wohl unserer Stadt und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner engagieren.