Rede zum Haushaltsplan 2022 für die Stadt Gundelfingen von Edelbert Reile, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender:

Unseren diesjährigen Haushaltsplan möchte ich mit der Überschrift „Plan mit Hoffnung“ versehen.

Wie bereits 2021 stehen wir auch in diesem Jahr vor großen finanziellen Herausforderungen. Der Vermögenshaushalt umfasst ein Volumen von beinahe 11,4 Millionen Euro. Die von den Vorredner bereits erwähnten großen Investitionen wie Feuerwehrgerätehaus, Kläranlage, Verbesserungen in unseren Kindergärten und Schulen oder Grundstückserwerb erfordern einen immensen Finanzierungsaufwand. Und dies unter den weiterhin spürbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie, wie sich an der Entwicklung der Gewerbesteuer zeigt. Aber auch der kriegerische Überfall der Ukraine durch Putin kann unter Umständen zu Verwerfungen in unseren Planungen führen. Aber das ist sicherlich relativ, angesichts dem was die Menschen in der Ukraine aushalten müssen und der Sorge um deren Zukunft.

Trotzdem erfolgt dieses Jahr keine Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Aus meiner Sicht ein positives Signal an uns Bürger und die Unternehmen in Gundelfingen angesichts der steigenden Inflationsrate. Außerdem werden wir unsere Schulden auch 2022 weiterhin reduzieren, was Spielräume für die folgenden Jahre geben wird.

Ein klares Zeichen für Hoffnung.

Im Investitionsplan für heuer und die kommenden Jahre ist die Rede von „Zukunftsstudien“. Der damit verfolgte Ansatz, für zukünftige Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt, wie Wasser/Abwasser oder Straßen, vorzusorgen, sehen wir von den Freien Wähler als dringend geboten an. Und ich glaube es ist nicht falsch, wenn ich behaupte, dass unsere gemeinsam mit den beiden Stadträtinnen der Grünen bereits im Jahr 2020 vorgeschlagene Klausurtagung zu dem nun eingeschlagenen Weg geführt hat.

Zwei weitere Punkte, die damals auf der Agenda standen, sollten im Auge behalten werden: Da wäre zum einen die Finanzierung der Kläranlagensanierung. Die von unserer Seite favorisierte Kombination von Ausbaubeiträgen und Gebühren, welche eine sozial gerechte Verteilung der Lasten darstellt, sollte zeitnah weiterdiskutiert und auf den Weg gebracht werden. Denn je früher wir hier Ergebnisse haben, umso schneller können die erforderlichen Einnahmen generiert werden.

Neben den Investitionen zur Daseinsvorsorge sollten wir uns zum anderen mit der langfristigen Entwicklung unserer Stadt auseinandersetzen. Schlagworte hierfür wären „lebenswertes Umfeld für alle Generationen“, klimafreundliche Kommune“, „verdichtetes Bauen“, „attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft“ oder die Frage „Soll dem Autoverkehr weiterhin Vorrang geschenkt werden?“. Deshalb appellieren wir an Sie/Euch, werte Stadtratskolleginnen und – kollegen, gemeinsam ein Leitbild für Gundelfingen im Rahmen einer Klausurtagung oder einem vergleichbaren Format zu entwickeln. Wir sehen diese Aufgabe als nur aufgeschoben und nicht als aufgehoben an.

Die gemeinsamen und konstruktiven Gespräche im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung machen uns hierfür Hoffnung.

Das Never-Ending-Thema „Breitbanderschließung“ stellt für mich ein gewisses Ärgernis dar. Die Ausgaben hierfür planen wir nun schon seit einigen Jahren immer wieder im Vermögenshaushalt ein, ohne dass von Seiten der Telekom etwas vorwärts geht. Voraussichtlich wird uns das auch bei der Gigabit-Förderung zum Glasfaserausbau passieren.

Dass uns dies nicht mit den von uns umzusetzenden Projekten passiert, hat unser Kämmerer, Herr Winkler, mit Recht eine realistische Planung angemahnt. Der Investitionsplan spiegelt somit auch das personelle und finanzielle Potential der Stadt wider. Ein gewisses Risiko stellt dabei der Wunsch nach einem Verkauf der ehemaligen „Krone“ dar. Ob sich dieser gemäß der Planung realisieren lässt, bleibt letztlich abzuwarten.

Hier nährt sich unsere Hoffnung aus dem Charme und der Lage des Objektes, welche Anreize für potenzielle Investoren darstellen werden.

Mit diesen Gedanken verbinden wir unsere Zustimmung zum Haushaltsplan 2022.

Lassen Sie mich am Schluss noch den Dank an alle Menschen und Unternehmen in der Stadt, die mit ihren Steuern, Beiträgen und Gebühren dazu beitragen, dass Gundelfingen auch in der Zukunft liebens- und lebenswert bleibt, ausdrücken.

Und ein Dank gilt Kämmerer und Verwaltung, die viel Zeit und Mühen in den Haushaltsplan investiert haben. Die vorausgegangenen, intensiven und zahlreichen Beratungsrunden haben es Ihnen dabei nicht immer leicht